Änderung der Telekommunikationsgebührenverordnung – neue Gebühren für Breitband‑ und private Mobilfunksysteme
Verordnung vom 21.11.2006Zusammenfassung
Die Verordnung 438/2006 ändert die Telekommunikationsgebührenverordnung, hebt die alte Mobilfunk‑Gebührenverordnung auf und führt neue monatliche Frequenznutzungs‑ sowie Zuteilungsgebühren für Breitband‑Wireless‑Access‑ und private GSM‑Systeme ein.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie11/21/2006XXIII
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die Verordnung tritt am 21. November 2006 in Kraft und hebt gleichzeitig die ältere Gebührenverordnung‑Mobilfunk auf.
- Für Breitband‑Wireless‑Access‑Systeme werden neue monatliche Frequenznutzungsgebühren eingeführt, gestaffelt nach Frequenzbereich (450‑870 MHz, 870‑2500 MHz, >2500 MHz) und Einsatzgebiet (lokal, bundesweit, sonstiges).
- Für ausschließlich betriebsinterne oder private GSM‑Mobilfunksysteme werden gesonderte Frequenznutzungsgebühren pro 200 kHz festgelegt, ebenfalls differenziert nach Einsatzgebiet.
- Eine neue Frequenzzuteilungsgebühr wird für die Vergabe von Frequenzblöcken (je 25 kHz) eingeführt, mit gestaffelten Beträgen je nach Einsatzgebiet.
Dokumente (PDFs)
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