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am 08.12.2026 (in 54 Tagen)

Aktivität in der letzten Sitzung

101. Nationalratssitzung | XXVIII | 14.10.2026

Abstimmungen

9

Top-5%-Grenze: 61

Abwesenheiten

4

Top-5%-Grenze: 16

Durchschnittliche Redezeit

4 min

154 Redebeiträge, insgesamt 11 h 32 min

Redner:innen

101

154 Redebeiträge

Ordnungsrufe

0

Keine Ordnungsrufe

Längste Redezeiten

Wurm Peter

FPÖ

Wurm Peter (FPÖ)

22 min

Schallmeiner Ralph

GRÜNE

Schallmeiner Ralph (GRÜNE)

19 min

Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr.

Regierungsmitglied

Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr. (Regierungsmitglied)

18 min

Letzte Abstimmungen

Abgestimmt am 14.10.2026
Strukturreform im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen Der Antrag fordert eine umfassende Reform des Gesundheitssystems, um Leistungskürzungen für Versicherte zu verhindern und die Finanzierung effizienter zu gestalten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Entschließung
Stärkung der Gasversorgungs-Sicherheit Der Antrag fordert, die Pflicht für Gasversorger zur Erstellung von Sicherheitskonzepten beizubehalten und zu verschärfen, statt sie vorzeitig auslaufen zu lassen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Abänderung
Abschaffung der Paketsteuer Der Antrag fordert die sofortige Abschaffung der Paketsteuer, um Verbraucher und den Handel vor massiven Mehrkosten zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Entschließung
Weitere Abstimmungen →

Ministerialentwürfe der letzten 30 Tage

Anpassung von Chemikalien-, Treibhausgas- und Biozidrecht an neue EU-Vorgaben Dieses Gesetz passt österreichische Regeln für Chemikalien, Treibhausgase und Desinfektionsmittel an neue EU-Vorgaben an. Es regelt unter anderem den Umgang mit Quecksilber (z. B. in Zahnfüllungen) und stellt sicher, dass Fachpersonal bei der Arbeit mit klimaschädlichen Gasen weiterhin geschult ist.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 14.10.2026 XXVIII
Anti-Doping-Bundesgesetz 2027 (ADBG 2027) Dieses Gesetz führt neue Regeln zur Bekämpfung von Doping im Sport ein und stärkt die Unabhängigkeit der Kontrollinstanzen. Es regelt zudem die Pflichten von Sportlern, Teams und medizinischem Personal sowie die Konsequenzen bei Verstößen.
Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport 13.10.2026 XXVIII
Reform des Hochschulrechts (Gewaltschutz und Arbeitsbedingungen) Dieses Gesetz stärkt den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt an Hochschulen und verbessert die Arbeitsbedingungen für Eltern in befristeten Universitätsverhältnissen. Zudem werden Studienleistungen von Konservatorien leichter anerkannt.
Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung 07.10.2026 XXVIII
Reform des Zivildienstes: Längere Dauer und Krisenfokus Der Zivildienst wird bei sinkenden Wehrzahlen automatisch von 9 auf 11 Monate verlängert. Zudem gibt es neue Möglichkeiten zur freiwilligen Verlängerung und eine verstärkte Ausbildung in der Krisenvorsorge.
Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie 06.10.2026 XXVIII
Wehrdienstreformgesetz (WDRG) Das Wehrdienstreformgesetz stärkt das Bundesheer durch verpflichtende Anschlussdienste und Milizübungen, erhöht aber gleichzeitig die Bezahlung für Soldaten und schafft neue Stellen zur Interessenvertretung.
Bundesministerium für Landesverteidigung 06.10.2026 XXVIII
Förderung von Begabung und mehr Eigenverantwortung in Schulen Der Entwurf schafft eine neue Schulform für Hochbegabte, stärkt die Selbstbestimmung von Schulen bei Unterrichtsregeln und verschiebt die Ausgabe digitaler Geräte auf die 6. Schulstufe.
Bundesministerium für Bildung 06.10.2026 XXVIII
Aufhebung des CO2-Speicherverbots und Einführung eines neuen Speichergesetzes Das Gesetz hebt das Verbot der unterirdischen CO2-Speicherung auf und schafft einen rechtlichen Rahmen für deren sichere Nutzung. Es regelt die Suche nach Speicherstätten, setzt jährliche Mengenobergrenzen und schreibt strenge Sicherheits- und Überwachungsregeln vor.
Bundesministerium für Finanzen 21.09.2026 XXVIII
Neues Klimagesetz (KliG) für Österreich Dieses neue Gesetz legt den Rahmen fest, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Es führt neue Gremien zur Steuerung der Klimapolitik ein und plant konkrete Maßnahmen in Bereichen wie Verkehr, Energie und Kreislaufwirtschaft.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 20.09.2026 XXVIII
Reform des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) Das Gesetz vereinfacht und beschleunigt die Umweltprüfungen für Großprojekte wie Autobahnen, Schienenwege und Energieanlagen durch ein neues, einheitliches Verfahren.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 20.09.2026 XXVIII
Industriestrompreisgesetz und Verlängerung der Standortabsicherung Dieses Gesetz führt einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis für die Jahre 2027 bis 2029 ein, um energieintensive Unternehmen bei hohen Stromkosten zu entlasten. Gleichzeitig wird das bestehende Standortabsicherungsgesetz verlängert und angepasst.
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 16.09.2026 XXVIII
Strompreiskrisenmechanismus-Gesetz (SPKMG) Ein neues Gesetz soll Stromkundinnen und Stromkunden bei extrem hohen Strompreisen schützen. Haushalte erhalten eine Preisobergrenze für einen Teil ihres Verbrauchs, während andere Kunden eine Gutschrift auf ihre Rechnung bekommen.
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 16.09.2026 XXVIII
Weitere Ministerialentwürfe →

Verordnungen der letzten Woche

Änderung der Vertriebenen-Verordnung
Bundesministerium für Inneres 15.10.2026 XXVIII
Änderung der Schutzwaldverordnung Die Verordnung ermöglicht es Behörden, bei Schutzwäldern flexiblere Fristen für die Wiederbewaldung sowie spezifische Pflegevorgaben festzulegen. Zudem wird geregelt, wie die Kosten für diese Maßnahmen zwischen Erträgen aus Holzverkäufen und öffentlichen Mitteln aufgeteilt werden.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 14.10.2026 XXVIII
Neues Lehrlingseinkommen für Veranstaltungstechniker Neue monatliche Einkommen und Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) für Lehrlinge in der Veranstaltungstechnik wurden festgelegt.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 12.10.2026 XXVIII
Neues Lehrlingseinkommen für Fitnessbetreuer Neue monatliche Gehälter und Sonderzahlungen für Lehrlinge im Bereich Fitnessbetreuung in ganz Österreich.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 12.10.2026 XXVIII
Neues Lehrlingseinkommen für Sportadministratoren Die monatlichen Gehälter für Lehrlinge im Beruf der Sportadministration wurden neu festgelegt. Diese gelten ab Oktober 2026.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 12.10.2026 XXVIII
Kaufkraftausgleich für Bundesbedienstete im Ausland (Oktober 2026) Die Verordnung legt die Prozentsätze fest, mit denen die Kaufkraftzulagen für österreichische Bundesbedienstete im Ausland für den Monat Oktober 2026 berechnet werden.
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 09.10.2026 XXVIII
Weitere Verordnungen →
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