Rechnungshof‑Bericht zu Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen 2025
abgestimmt am
18.11.2026
Zusammenfassung
Der Rechnungshof stellte fest, dass die Regelungen zu Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen in Bund und Ländern lückenhaft sind und empfiehlt einheitliche, automatisierte Melde‑ und Kontrollprozesse.
einfache MehrheitXXVIII18.11.2026
Bericht
Haushaltskontrolle
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Die gesetzlichen Grundlagen für Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen sind in Bund, Burgenland und Oberösterreich uneinheitlich und teilweise lückenhaft.
Bei vielen Bediensteten fehlt die Dokumentation, welche Nebentätigkeit vom Dienstgeber übertragen wurde; das betrifft rund 28 % aller Fälle.
Nebentätigkeitsvergütungen dürfen nur gezahlt werden, wenn die Tätigkeit außerhalb der regulären Dienstzeit erfolgt.
Für Nebenbeschäftigungen mit einem Einkommen über 730 EUR/Jahr besteht eine Melde‑ und Genehmigungspflicht; in Oberösterreich liegt die Grenze bei 400 EUR/Monat.
Christian Lausch (FPÖ) wirft dem Klimaschutzministerium vor, durch zahlreiche Nebentätigkeiten hoher Beamte und Zukäufe externer Berater Steuergelder verschwendet zu haben. Er fordert eine genauere Überprüfung der aktuellen Regierungshandlungen.
Christoph Zarits (ÖVP) fordert eine Reform der Regelungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst. Er verlangt klare Prüfprozesse durch die Personalabteilungen und mehr Transparenz in der burgenländischen Landesregierung, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.