Zusammenfassung
Die Verordnung legt fest, dass Lebensmittelunternehmer ihren Betrieb melden und ggf. eine behördliche Zulassung beantragen müssen; Änderungen sind unverzüglich zu melden, und bei Verstößen kann die Zulassung entzogen werden.Bundesministerium für Gesundheit und Frauen3/1/2006XXII
Umwelt
Gesundheit
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2006
- Alle Lebensmittelunternehmer müssen ihren Betrieb seit dem 1. Jänner 2006 beim Landeshauptmann melden, wenn sie mit Produktion, Verarbeitung oder Vertrieb beginnen.
- Für Betriebe, die unter die EU‑Verordnung 853/2004 fallen, ist zusätzlich eine Zulassung zu beantragen, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen.
- Jede wesentliche Änderung (z. B. Name, Verantwortliche, Betriebsart) muss dem Landeshauptmann unverzüglich gemeldet werden.
- Die erteilte Zulassung kann befristet werden – höchstens sechs Monate, in bestimmten Fällen bis zu zwölf Monate.
Dokumente (PDFs)
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