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Erstattung von Aufwand für Änderungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (Niederösterreich)
Verordnung vom 20.12.2007

Zusammenfassung

Die Verordnung vom 20.12.2007 erstattet der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse 61.406,64 € für die Umsetzung von Änderungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz.
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend12/20/2007XXIII
Gesundheit
Finanzwesen
Sozialpolitik

Schwerpunkte

  • Die Verordnung basiert auf § 38 Abs. 3 und 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes.
  • Sie legt fest, dass die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse für die Umsetzung der Gesetzesänderungen finanziell entschädigt wird.
  • Die Erstattung umfasst zwei Teilbeträge (18.863,03 € und 42.543,61 €) und beträgt insgesamt 61.406,64 €, zahlbar im Dezember 2007.
  • Ziel ist es, die notwendige technische Anpassung und Implementierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in Niederösterreich zu ermöglichen.
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Kdolsky Andrea, Dr.

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Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
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