Änderung der Adressregisterverordnung – Wegfall der Ablaufklausel für Nutzungsrechte
Verordnung vom 28.12.2007Zusammenfassung
Die Verordnung ändert die Adressregisterverordnung, indem sie im § 9 den Hinweis streicht, dass die Nutzungsrechte an den §§ 2‑8 am 31. Dezember 2007 erlöschen. Damit bleiben diese Rechte weiter gültig.Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit12/28/2007XXIII
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Im § 9 wird der Hinweis entfernt, dass die Nutzungsrechte an den §§ 2‑8 am 31. Dezember 2007 enden würden.
- Durch das Weglassen der Ablaufklausel bleiben die bestehenden Nutzungsrechte über den genannten Stichtag hinaus gültig, bis sie anderweitig geändert werden.
- Die Änderung dient der rechtlichen Klarstellung und verhindert, dass ein automatischer Wegfall von Rechten zu administrativem Aufwand führen könnte.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.