Investitionskostenverordnung (IKVO) – Erstattung von Telekom‑Überwachungskosten
Verordnung vom 11.09.2008Zusammenfassung
Die Investitionskostenverordnung legt fest, dass Telekommunikationsanbieter 90 % ihrer Ausgaben für Überwachungstechnik vom Staat zurückerstattet bekommen, maximal jedoch 17 Millionen Euro gesamt. Der Antrag regelt Antragsverfahren, Berechnungsgrundlagen und Fristen.Bundesministerium für Justiz9/11/2008XXIII
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Die Verordnung definiert, welche Kosten ein Telekommunikationsbetreiber für die in § 94 TKG geforderten Überwachungseinrichtungen geltend machen kann.
- Die Erstattung bemisst sich nach den tatsächlichen Aufwendungen für Anschaffung, Einrichtung, Netzanpassung und Lizenzkosten; die gezahlte Umsatzsteuer wird nur teilweise berücksichtigt.
- Betreiber müssen ihren Erstattungsanspruch innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten schriftlich bei der Bundesministerin für Justiz einreichen und die Kosten detailliert nachweisen.
- Der Staat erstattet 90 % der ermittelten Bemessungsgrundlage, jedoch maximal 17 Millionen Euro gesamt; darüber hinaus erfolgt eine anteilige Verteilung nach Kostenanteil jedes Betreibers.
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