Zusammenfassung
Die Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen finanzielle Hilfen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz oder dem Interbankmarkt‑Stärkungsgesetz erhalten dürfen. Sie verlangt nachhaltige Geschäftspraktiken, eine gezielte Mittelverwendung für Kredite an KMU und Haushalte sowie strenge Vorgaben zu Vergütungen, Dividenden und Berichtspflichten.Bundesministerium für Finanzen10/30/2008XXIV
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Die Verordnung gilt für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die finanzielle Hilfen nach dem FinStaG oder IBSG erhalten.
- Begünstigte müssen ihre Geschäftspolitik nachhaltig ausrichten und können bei besonders riskanten Aktivitäten verpflichtet sein, diese zu reduzieren oder aufzugeben.
- Die erhaltenen Mittel sind vorrangig für die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen sowie für Hypothekarkredite an private Haushalte zu verwenden; bei Konzernzugehörigkeit können sie an Tochterunternehmen weitergeleitet werden.
- Vergütungs‑ und Anreizsysteme der Begünstigten müssen überprüft werden, damit sie keine übermäßigen Risiken fördern; Boni, Aktienoptionen und andere leistungsabhängige Zahlungen dürfen nur im Rahmen angemessener und transparenten Kriterien vergeben werden.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.