Änderung der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung – Steuerbefreiung für Importe aus Drittländern
Verordnung vom 24.11.2008Zusammenfassung
Die Verordnung 405/2008 ändert die Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung. Sie führt neue Befreiungsregeln für Importe aus Drittländern ein und legt spezielle Erfassungsmodalitäten für Tabakwaren fest. Die Änderungen gelten ab dem 1. Dezember 2008.Bundesministerium für Finanzen11/24/2008XXIV
Wirtschaft
Finanzwesen
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die Verordnung stützt sich auf mehrere bestehende Steuer‑Gesetze (Mineralöl‑, Bier‑, Schaumwein‑, Alkohol‑ und Tabaksteuergesetze) als gesetzliche Grundlage für die Änderungen.
- Ein neuer Absatz 1a wird eingefügt, der besagt, dass Verbrauchsteuer‑pflichtige Waren aus Drittländern befreit sind, wenn ihre Einfuhr nach § 6 Abs. 5‑6 des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist.
- Ein neuer § 3a regelt, dass bei der Einfuhr von Tabakwaren die Tabaksteuer abweichend von § 14 der Zollrechts‑Durchführungsverordnung buchmäßig zu erfassen ist.
- Die neuen Regelungen (§ 1 Abs. 1a und § 3a) treten am 1. Dezember 2008 in Kraft.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.