Zusammenfassung
Die Verordnung von 2009 ändert die Durchführungsverordnung zum Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetz: Sie verweist auf § 69a NAG, ergänzt „oder Patenschaftserklärung“ bei Haftungserklärungen und legt das Inkrafttreten der Änderungen mit Kundmachung fest.Bundesministerium für Inneres4/1/2009XXIV
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.04.2009
- Der Verweis in § 2 Abs. 2 Z 11 wird geändert, sodass er nun auf den neuen Paragraphen 69a NAG verweist.
- In § 7 Abs. 1 Z 7 wird nach dem Wort „Haftungserklärung“ die Formulierung „oder Patenschaftserklärung“ eingefügt.
- Ein neuer Absatz 3 wird zu § 13 hinzugefügt, der festlegt, dass die Änderungen mit Ablauf des Tages der Kundmachung wirksam werden.
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