Zusammenfassung
Die Verordnung hebt die Mindestpreisregelungsverordnung für Tabakerzeugnisse auf und beendet damit die gesetzlich festgelegte Preisuntergrenze. Sie basiert auf § 2 Abs. 4 des Tabakgesetzes und wurde im Einvernehmen mit dem Finanzminister erlassen.Bundesministerium für Gesundheit5/4/2010XXIV
Gesundheit
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Die Aufhebung beruht auf § 2 Abs. 4 des Tabakgesetzes, das die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme liefert.
- Die bisherige Verordnung zur Festsetzung eines Mindestkleinverkaufspreises für Tabakerzeugnisse wird vollständig aufgehoben.
- Die Entscheidung wurde im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen getroffen, sodass beide Ressorts die Maßnahme unterstützen.
- Durch das Wegfallen der Preisbindung entfällt die Notwendigkeit einer behördlichen Überwachung und Kontrolle der Tabakpreise.
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