Gebührentarifverordnung – Einführung eines Punkte‑Werts von 1,50 € und Neuordnung von § 4
Verordnung vom 11.02.2010Zusammenfassung
Die Verordnung legt fest, dass ein Punkt für Gebühren 1,50 Euro beträgt und ordnet die Absätze im § 4 neu, sodass die Gebührenstruktur der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit klarer wird.Bundesministerium für Gesundheit2/11/2010XXIV
Gesundheit
Schwerpunkte
- Die Gebühren für die Tätigkeiten der Agentur werden künftig in Punkten angegeben; ein Punkt entspricht 1,50 Euro.
- In § 4 werden die Absätze 2 und 4 gestrichen; der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2 umbenannt.
- Die Änderungen gelten ab dem Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, also ab 2010‑02‑11.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.