Zusammenfassung
Die Verordnung vom 25. Februar 2010 ändert die Meldegesetz‑Durchführungsverordnung, indem die Absätze 5 bis 8 des § 17 gestrichen werden. Damit entfällt ein Teil der Regelungen zu Verwaltungsabgaben.Bundesministerium für Inneres2/25/2010XXIV
Finanzwesen
Verwaltungsrecht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Die Absätze 5‑8 des § 17 werden gestrichen, wodurch die dort geregelten Verwaltungsabgaben entfallen.
- Die Änderung basiert auf dem Meldegesetz von 1991 und wurde im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen beschlossen.
- Die Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 25. Februar 2010 in Kraft.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.