Zusammenfassung
Die Verordnung legt pauschale Erstattungsbeträge von € 30 pro Reisepass und € 15 pro Personalausweis fest; entfällt bei gebührenfreier Ausstellung; gilt ab 1. April 2011.Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten3/30/2011XXIV
Finanzwesen
Verwaltungsrecht
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Für jeden ausgestellten Reisepass wird ein pauschaler Auslagenersatz von € 30 gezahlt.
- Für jeden ausgestellten Personalausweis wird ein pauschaler Auslagenersatz von € 15 gezahlt.
- Der Auslagenersatz entfällt, wenn Reisepass oder Personalausweis gebührenfrei ausgestellt werden.
- Die Verordnung trat am 1. April 2011 in Kraft.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.