Zusammenfassung
Die Aufwandersatzverordnung von 2012 definiert einheitliche Pauschalbeträge für Rechtsvertretungen in Arbeitsrechtssachen und ersetzt die frühere Regelung von 2010.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz12/13/2011XXIV
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Die Verordnung legt Pauschalbeträge für Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen fest: 240 Euro für das Verfahren erster Instanz und 420 Euro für weitere Verfahren sowie Berufungs- und Rekursverfahren.
- Die Verordnung gilt für gesetzliche Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen, die in Arbeitsrechtssachen tätig werden.
- Mit Ablauf des 31. Dezember 2011 trat die frühere Aufwandersatzverordnung von 2010 außer Kraft; ihre Bestimmungen gelten jedoch noch für Verfahren, die vor dem 1. Jänner 2012 abgeschlossen wurden.
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