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Änderung der Dienstrechts‑ und Personalstellenverordnung – Einführung der Finanzpolizei
Verordnung vom 27.06.2013

Zusammenfassung

Die Verordnung von 2013 ergänzt die Dienstrechts‑ und Personalstellenverordnung um die Ziffer 9 („Finanzpolizei“) und fügt § 2 einen neuen Absatz hinzu, der das Inkrafttreten zum 1. Juli 2013 regelt.
Bundesministerium für Finanzen6/27/2013XXIV
Finanzen
Öffentlicher Dienst
Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

  • Ein neuer Ziffer 9 wird in § 1 eingefügt, die „Finanzpolizei“ benennt.
  • Ein neuer Absatz 2 wird zu § 2 hinzugefügt und legt das Inkrafttreten der Ziffer 9 auf den 1. Juli 2013 fest.
  • Die Änderungen erfolgen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst.
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Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.

ÖVP

Bundesministerin für Finanzen
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