Zusammenfassung
Die Verordnung ändert die Bezirksgerichte‑Verordnung Niederösterreich 2012: Das Datum in § 3 Abs. 1 Z 2 wird von 1. Juli 2014 auf 1. Juli 2016 verschoben und ein neuer Absatz 4 wird eingefügt, der das Inkrafttreten an weitere Gerichtsorganisationsnovellen bindet.Bundesministerium für Justiz6/17/2014XXV
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Das in § 3 Abs. 1 Z 2 genannte Datum wird von 1. Juli 2014 auf 1. Juli 2016 verschoben.
- Ein neuer Absatz 4 wird zu § 3 hinzugefügt, der das Inkrafttreten an die Anpassung des Bezirksgerichts‑Organisationsgesetzes für Wien‑Niederösterreich koppelt.
- Die Änderungen treten mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (17. Juni 2014) in Kraft, wobei Absatz 4 erst wirksam wird, sobald die begleitende Novelle des Wiener Gerichtsorganisationsgesetzes wirksam ist.
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