PFAG‑Kostenbeitragsverordnung 2015 – Pauschaler Unternehmerbeitrag von 78 Euro
Verordnung vom 02.06.2015Zusammenfassung
Die PFAG‑Kostenbeitragsverordnung 2015 legt fest, dass betroffene Unternehmer einen Pauschalbeitrag von 78 Euro leisten müssen. Die Regelung basiert auf § 4 Abs. 3 des Passagierrechtsgesetzes und gilt seit dem 2. Juni 2015.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie6/2/2015XXV
Verkehr
Schwerpunkte
In Kraft ab 02.06.2015
- Die Verordnung legt fest, dass Unternehmer, die von Schlichtungsverfahren betroffen sind, einen Beitrag von 78 Euro zahlen müssen.
- Der Betrag von 78 Euro ist ein Pauschalbetrag, der für alle betroffenen Unternehmer gilt, unabhängig von deren Größe.
- Die Rechtsgrundlage für den Beitrag ist § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Agentur für Passagier‑ und Fahrgastrechte.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.