Verordnung zur Satzungserklärung des Kollektivvertrags für private Bildungseinrichtungen
Verordnung vom 19.06.2015Zusammenfassung
Die Verordnung erklärt den Kollektivvertrag für private Bildungseinrichtungen zur Satzung, sodass er im gesamten Bundesgebiet verbindlich wird. Gilt ab 1. Mai 2015 für alle privaten berufsorientierten Erwachsenenbildungs‑Einrichtungen, ausgenommen öffentliche Einrichtungen und bestimmte Gruppen wie Praktikant*innen.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz6/19/2015XXV
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Die Verordnung erklärt den Kollektivvertrag für die privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung, sodass er im gesamten Bundesgebiet rechtsverbindlich wird.
- Der Geltungsbereich umfasst alle privaten, berufsorientierten außerbetrieblichen Erwachsenenbildungs‑Einrichtungen in Österreich; öffentlich‑rechtliche Einrichtungen sind ausgenommen.
- Bestimmte Paragraphen des Kollektivvertrags (§ 1, § 2, § 17a, § 31 und § 34 – letzter Absatz) werden von der Satzung ausgenommen.
- Lohn‑ und Gehaltserhöhungen, die zwischen dem Inkrafttreten des Kollektivvertrags (1. Mai 2015) und der Verordnung erfolgten, können auf die durch die Satzung festgelegte Erhöhung angerechnet werden.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.