Zusammenfassung
Die Verordnung führt das Bezirksgericht Saalfelden in das Bezirksgericht Zell am See ein, definiert neue Zuständigkeitsbereiche (Sprengel) für acht Bezirksgerichte in Salzburg und tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.Bundesministerium für Justiz10/28/2015XXV
Gerichtswesen
öffentlicher Dienst
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.07.2017
- Das Bezirksgericht Saalfelden wird in das Bezirksgericht Zell am See aufgenommen, wodurch das Gericht in Saalfelden entfällt.
- Die Verordnung legt die neuen Sprengel für acht Bezirksgerichte im Land Salzburg fest; jedes Gericht erhält eine genaue Liste von Gemeinden, die zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören.
- Die Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft und löst die frühere Bezirksgerichte‑Verordnung von 2002 zum 30. Juni 2017 ab.
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