Zusammenfassung
Die Lenker/innen‑Ausnahmeverordnung wird 2016 mehrmals geändert: EU‑Verweis wird aktualisiert, Formulierungen werden präzisiert und neue Nachweis‑Pflichten für Straßenbehörden und beauftragte Unternehmen eingeführt. Das Inkrafttreten ist auf den 15. Juni 2016 datiert.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz6/10/2016XXV
Verkehr
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
In Kraft ab 15.06.2016
- Der Ausdruck „(EWG) Nr. 3821/85“ wird in Titel und den genannten Paragraphen durch „(EU) Nr. 165/2014“ ersetzt, um die aktuelle EU‑Verordnung zu berücksichtigen.
- In § 6 wird der Ausdruck „von zuständigen Stellen“ durch „und nachweislich“ ersetzt, um die Nachweis‑Pflicht zu betonen.
- In § 7 wird „von Straßenbauämtern“ durch „und nachweislich von Straßenerhaltern oder von Unternehmen, die von Straßenerhaltern beauftragt wurden,“ ersetzt, wodurch die Verantwortung auf weitere Akteure ausgedehnt wird.
- In § 7a Ziffer 2 wird „Art. 15 Abs. 7“ durch „Art. 36“ ersetzt, um auf die aktuelle Rechtsgrundlage zu verweisen.
Dokumente (PDFs)
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