Änderung der Verordnung über Einbeziehungen in die Zusatzversicherung (2016)
Verordnung vom 24.10.2016Zusammenfassung
Die Verordnung 288/2016 hebt § 1 Ziffer 2 der bestehenden Einbeziehungs‑Verordnung auf und tritt am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft. Rechtsgrundlage ist § 22a ASVG.Bundesministerium für Gesundheit und Frauen10/24/2016XXV
Gesundheit
Versicherungswesen
Schwerpunkte
In Kraft ab 25.10.2016
- Der Wortlaut von § 1 Ziffer 2 der Verordnung über Einbeziehungen in die Zusatzversicherung wird aufgehoben.
- Die Rechtsgrundlage der Änderung ist § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG).
- Die geänderte Verordnung tritt mit dem Tag nach ihrer Kundmachung, also am 2016‑10‑25, in Kraft.
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