Zusammenfassung
Die Verordnung ändert das Datum, ab dem bestimmte Automaten‑Glücksspiele gelten, von 1. Jänner 2017 auf den 1. Juli 2017.Bundesministerium für Finanzen12/21/2016XXV
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Das Inkrafttretensdatum für bestimmte Automaten‑Glücksspiele wird von 1. Jänner 2017 auf 1. Juli 2017 verschoben.
- Die geänderte Bestimmung tritt mit dem neuen Datum, also am 1. Juli 2017, in Kraft.
- Die Novelle stützt sich auf Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (§ 2 Abs. 3, § 12a Abs. 4, § 21 Abs. 10) und der Bundesabgabenordnung (§ 131).
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