Erweiterte Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat (Verordnung 312/2017)
Verordnung vom 13.11.2017Zusammenfassung
Die Verordnung erweitert die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräte, führt eine 30‑Prozent‑Geschlechterquote ein und legt neue Informations‑ sowie Nominierungsrechte fest; sie gilt ab dem 1. Jänner 2018.Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz11/13/2017XXVI
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Ein neuer Abschnitt 2a legt fest, dass Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder börsenorientierte Unternehmen mindestens drei Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsenden müssen.
- Mindestens 30 % der entsandten Vertreter jedes Geschlecht müssen im Aufsichtsrat vertreten sein, sofern die Quote nicht bereits durch das Aktiengesetz erfüllt ist.
- Der Vorstand und der Aufsichtsratsvorsitzende müssen dem Zentralbetriebsrat alle Informationen über die zu besetzenden Sitze, insbesondere nach Geschlecht, bereitstellen.
- Der Zentralbetriebsrat hat das Vorschlags‑ und Nominierungsrecht für die Arbeitnehmervertreter; die Berechnung der zu besetzenden Sitze erfolgt nach festgelegten Wahlformeln.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.