Zusammenfassung
Die Verordnung von 2018 überträgt Aufgaben aus § 7 Abs. 2 BHG 2013 auf bestimmte Justizorgane und macht sie zu haushaltsführenden Stellen. Damit werden u.a. der Präsident des Obersten Gerichtshofs, die Präsident*innen der Oberlandesgerichte und die Leiter*in der Datenschutzbehörde für das Haushaltsmanagement verantwortlich.Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz2/2/2018XXVI
Verwaltungsrecht
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.03.2018
- Aufgaben aus § 7 Abs. 2 BHG 2013 werden an bestimmte Justizorgane und Leiter*innen von Organisationseinheiten übertragen.
- Die genannten Organe werden zu haushaltsführenden Stellen im Sinne von § 7 Abs. 1 Z 2 BHG 2013 erklärt.
- Betroffene Organe sind u.a. der Präsident des Obersten Gerichtshofs, die Präsident*innen der Oberlandesgerichte, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, die Leiter*in der Datenschutzbehörde und zahlreiche Justizanstalten.
- Die genannten Organisationseinheiten werden als dem Generaldirektion für Strafvollzug nachgeordnete haushaltsführende Stellen eingerichtet.
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