Änderung der Bezirksgerichte‑Verordnung Salzburg 2016 (Datumskorrekturen & neuer Absatz)
Verordnung vom 28.11.2018Zusammenfassung
Die Bundesregierung ändert das Datum von Fristen in § 3 der Bezirksgerichte‑Verordnung Salzburg 2016 und fügt einen neuen Absatz ein, der das Inkrafttreten regelt.Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz11/28/2018XXVI
Gerichtswesen
Schwerpunkte
In Kraft ab 29.11.2018
- Das Datum im ersten Absatz von § 3 wird von 1. Jänner 2019 auf den 1. Juli 2022 geändert.
- Das Datum im zweiten Absatz von § 3 wird von 31. Dezember 2018 auf den 30. Juni 2022 geändert.
- Ein neuer dritter Absatz wird eingefügt, der festlegt, dass die geänderten Bestimmungen mit dem Tag nach Kundmachung in Kraft treten.
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