Zusammenfassung
Die Verordnung 359/2018 ändert die bestehende Regelung zur Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 BHG 2013, indem sie eine Liste von Justizanstalten zu § 1 Z 5 hinzufügt und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2019 festlegt.Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz12/21/2018XXVI
Finanzwesen
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Die Verordnung wird um eine umfangreiche Liste von Justizanstalten erweitert, die nun in § 1 Z 5 aufgeführt sind.
- Die rechtliche Grundlage für die Änderung ist § 7 Abs. 1 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013.
- Ein neuer Absatz 3 wird zu § 3 hinzugefügt, in dem das Inkrafttreten der geänderten Fassung festgelegt ist.
- Die geänderte Fassung der Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.