Zusammenfassung
Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Formulierung „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 der Verordnung für Werbungskosten für verfassungswidrig, woraufhin das Bundesministerium diese Passage im März 2018 aus dem Gesetz entfernte.Bundesministerium für Finanzen3/20/2018XXVI
Finanzwesen
Schwerpunkte
In Kraft ab 20.03.2018
- Der Wortlaut "ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)" wird aus § 4 der Verordnung entfernt, weil er verfassungsgemäß unzulässig war.
- Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 26. Februar 2018 (V 45/2017‑6) bildet die Rechtsgrundlage für die Aufhebung.
- Die Änderung wird im Bundesgesetzblatt II/2018 am 20. März 2018 veröffentlicht und tritt mit diesem Datum in Kraft.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.