Zusammenfassung
Die Verordnung von 2019 ändert die Durchführung der Krankenversicherung für Personen nach § 9 ASVG, präzisiert Zuständigkeiten und passt die Terminologie bei Sozialleistungen an. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2020, wobei ein Teil (§ 1 Z 20) nur bis zum 31. Dezember 2020 wirksam ist.Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz12/19/2019XXVII
Gesundheit
Sozialversicherung
Schwerpunkte
- Der Ausdruck „Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ wird zu „Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Sozialhilfe oder der Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ geändert.
- Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ist für die Durchführung der Krankenversicherung der Personen zuständig, die in § 1 Z 1‑6 sowie Z 8‑20 genannt werden.
- Für Personen, die in § 1 Z 7 genannt sind, ist bei Vorschüssen der Pensionsversicherungsanstalt die ÖGK zuständig; bei Vorschüssen anderer Anstalten gilt die jeweilige Anstalt, wobei das höchste Leistungspaket maßgeblich ist.
- Im Wortlaut von § 6 Abs. 8 wird „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ durch „Sozialhilfe oder Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ ersetzt.
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