Zusammenfassung
Die Verordnung legt fest, dass Österreich den drei genannten UN‑Einrichtungen – einem Syrien‑Mechanismus, dem UNITAD‑Team und dem Myanmar‑Untersuchungsmechanismus – nach dem IG‑ZG Rechtshilfe leisten muss. Sie tritt am 3. Juli 2020 in Kraft.Bundesministerium für Justiz7/2/2020XXVII
internationale Beziehungen
Schwerpunkte
In Kraft ab 03.07.2020
- Die Verordnung nennt drei UN‑Einrichtungen, für die Österreich nach dem IG‑ZG Rechtshilfe leisten muss.
- Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Kundmachung, also am 3. Juli 2020, in Kraft.
- Der erste genannte Mechanismus unterstützt die Untersuchung und Verfolgung der schwersten Verbrechen, die seit 2011 im syrischen Konflikt begangen wurden.
- Das zweite Instrument, das UNITAD‑Team, ist für Verbrechen des Islamischen Staates in Irak und Levante zuständig.
Dokumente (PDFs)
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