Änderung der Dienstausweis‑Verordnung: Wortwechsel und Inkrafttretens‑Hinweis
Verordnung vom 21.08.2020Zusammenfassung
Die 371/2020‑Verordnung des Finanzministers ändert die Dienstausweis‑Verordnung: Sie ersetzt in § 7 Abs. 1 Z 3 das Wort „lohnabhängige Abgaben“ durch „Lohnabgaben“ und fügt in § 13 einen Hinweis ein, dass diese Änderung ab 1. Jänner 2021 gilt.Bundesministerium für Finanzen8/21/2020XXVII
Verwaltungsrecht
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- In § 7 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „lohnabhängige Abgaben“ durch das klarere Wort „Lohnabgaben“ ersetzt.
- In § 13 wird ein neuer Absatz (10) eingefügt, der festlegt, dass die geänderte Formulierung ab dem 1. Jänner 2021 gilt.
- Der neue Absatz (10) verweist explizit auf § 7 Abs. 1 Z 3 und legt das Inkrafttreten der Änderung auf den 1. Jänner 2021 fest.
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