Zusammenfassung
Die 7. Novelle zur COVID‑19‑Schutzmaßnahmenverordnung ändert u. a. die zulässige Personenanzahl von zwei auf vier, fügt neue Ausnahmeregelungen für das Betreten von Arbeitsorten und Sporteinrichtungen ein und legt neue Inkrafttretensdaten fest.Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz4/6/2021XXVII
Gesundheit
Öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die zulässige Personenanzahl in bestimmten Einrichtungen wird von zwei auf vier erhöht.
- Eine Präambel wird zu § 25 Z 1 hinzugefügt, die das zulässige Betreten von Betriebsstätten genauer beschreibt.
- Ein neuer Unterpunkt 3a verbietet das Betreten von Arbeitsorten für körpernahe Dienstleistungen, ausgenommen sind zumindest zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte.
- Ein neuer Unterpunkt 7 legt fest, unter welchen Bedingungen Sportausübung zulässig ist (basierend auf § 9 Abs. 2 Z 2).
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.