Zusammenfassung
Die Verordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wird geändert: Das Datum in § 2 wird von 18. Jänner 2021 auf 7. Februar 2021 verschoben.Bundesministerium für Inneres1/18/2021XXVII
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
In Kraft ab 07.02.2021
- Das Datum in § 2 wird von „18. Jänner 2021“ auf den 7. Februar 2021 geändert.
- Die Änderung basiert auf § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes, das dem Innenminister die Befugnis gibt, Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen.
- Durch die neue Datumsangabe wird die Geltungsdauer der Verordnung um einige Tage verlängert.
Dokumente (PDFs)
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