Zusammenfassung
Die 300. Verordnung des Bundesministers für Finanzen ändert die COVID‑19‑Haftungsregelung des Garantiegesetzes 1977, indem sie in § 2 die Bezugsangabe aktualisiert und die Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert sowie in § 3 einen neuen Absatz einfügt, der das Inkrafttreten regelt.Bundesministerium für Finanzen7/2/2021XXVII
Finanzwesen
Schwerpunkte
In Kraft ab 03.07.2021 Außer Kraft ab 31.12.2021
- Die Verordnung ersetzt in § 2 die alte Bezugsangabe auf das vorherige Bundesgesetzblatt (Nr. 22/2021) durch die neue Angabe (Nr. 300/2021) und verlängert damit die Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021.
- In § 3 wird ein neuer Absatz (3) eingefügt, der festlegt, dass die neue Fassung von § 2 am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft tritt, während bereits übernommene Verpflichtungen aus der vorherigen Fassung unverändert bleiben.
- Die Änderungen betreffen ausschließlich formale Angaben (Verweis‑ und Datumsangaben) und enthalten keine inhaltlichen Neuerungen zum Haftungsrahmen selbst.
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