Zusammenfassung

Die 33. Verordnung ändert das Datum in § 5 Abs. 1 und fügt einen neuen Absatz (11) zu § 8 ein, wodurch die geänderten Regelungen ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung gelten.

Bundesministerium für Justiz1/25/2021XXVII

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Das Datum in § 5 Abs. 1 wird von „24. Jänner 2021“ auf „7. Februar 2021“ korrigiert.
Ein neuer Absatz (11) wird zu § 8 hinzugefügt, der festlegt, dass die geänderte Fassung von § 5 Abs. 1 (BGBl. II Nr. 33/2021) am Tag nach Kundmachung in Kraft tritt.
Die gesamte Verordnung wird mit ihrer Veröffentlichung am 25. Jänner 2021 bekanntgemacht und tritt am folgenden Tag, dem 26. Jänner 2021, in Kraft.

Dokumente (PDFs)

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Kogler Werner, Mag. - 64

GRÜNE

Betraut mit der Vertretung der Bundesministerin für Justiz

Vizekanzler

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

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