Zusammenfassung
Die Symbole‑Verordnung von 2021 benennt die kroatischen Verteidigungskräfte (HOS) als Teil‑ und Nachfolgeorganisation der Ustascha‑Gruppierung, basierend auf § 2 Abs. 2 des Symbol‑Gesetzes.Bundesministerium für Inneres12/1/2021XXVII
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Die Verordnung nennt die kroatischen Verteidigungskräfte (HOS) als offizielle Teil‑ und Nachfolgeorganisation der Ustascha‑Gruppierung.
- Die Benennung basiert auf dem Symbol‑Gesetz, das die Klassifizierung von extremistischen Gruppierungen regelt.
- Die Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung am 1. Dezember 2021 in Kraft, also voraussichtlich ab dem 2. Dezember 2021.
Dokumente (PDFs)
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