Änderung der COVID‑19‑Vorkehrungen im Strafvollzug – Datumskorrektur und Inkrafttretensregelung
Verordnung vom 28.01.2022Zusammenfassung
Die Verordnung 2022 ändert das Datum in § 10 Abs. 1 von 31. Jänner 2022 auf 28. Februar 2022 und fügt einen neuen Absatz 22 hinzu, der das Inkrafttreten mit dem Tag der Kundmachung festlegt.Bundesministerium für Justiz1/28/2022XXVII
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Das Datum in § 10 Abs. 1 wird von „31. Jänner 2022“ auf „28. Februar 2022“ geändert.
- Ein neuer Absatz 22 wird nach Abs. 21 eingefügt und legt fest, dass die Verordnung mit dem Tag ihrer Kundmachung in Kraft tritt.
- Die gesamte Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, also am 28. Jänner 2022, in Kraft.
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