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Änderung der Geschäftsordnung der Begutachtungskommission für leitende Funktionen im Schuldienst
Verordnung vom 19.10.2022

Zusammenfassung

Die Verordnung 385/2022 modernisiert die Geschäftsordnung der Begutachtungskommission für Leitungspositionen im Schuldienst, indem sie Praxisschulen stärker einbindet, Gender‑ und Diversitätskompetenz einführt und neue Vertretungs- sowie Aufbewahrungsregeln festlegt.
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung10/19/2022XXVII
Bildung
Gleichbehandlung
Verwaltungsrecht
Öffentlicher Dienst

Schwerpunkte

  • Ein neuer Absatz 10 zu § 1 legt fest, dass für Praxisschulen die Bildungsdirektion durch die zuständige Pädagogische Hochschule ersetzt wird.
  • In § 9 Abs. 2 wird die Ziffer 2 als „Gender‑ und Diversitätskompetenz“ bezeichnet.
  • Der Wortlaut von § 10 Abs. 4 wird erweitert, sodass neben den Bildungsdirektoren auch die zuständigen Gleichbehandlungsbeauftragten und die Vorsitzenden der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen als Mitglieder gelten.
  • Die Niederschriften der Begutachtungskommission müssen künftig zehn Jahre lang verschlossen aufbewahrt werden.
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Polaschek Martin, Dr.

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