Zusammenfassung
Die Tabakgebührenverordnung 2022 wird novelliert: Ein Online‑Formular und ein elektronisches Meldeportal werden eingeführt, Bezeichnungen angepasst und neue Regelungen zu Zulassungs- und Jahresgebühren für Tabakerzeugnisse festgelegt.Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz10/20/2022XXVII
Tabak
Steuern
Gesundheit
Verbraucherschutz
Schwerpunkte
- Ein Online‑Formular und ein elektronisches Meldeportal werden eingeführt, über das die jährliche Überwachungsgebühr gemeldet und bezahlt wird.
- Die Formulierung „Inspektions‑ und Kontrolltätigkeiten“ wird zu „Kontrolltätigkeiten“ geändert, um den Wortumfang zu reduzieren.
- Wird die Zulassung mehrerer Produktvarianten beantragt, muss für jede Variante eine separate Zulassungsgebühr entrichtet werden.
- Außergewöhnliche Aufwendungen (z. B. externe Gutachten) sind nicht in der Zulassungsgebühr enthalten und müssen von den Antragstellern getragen werden.
Dokumente (PDFs)
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