Veröffentlichung von Patent‑Verbandsbeschlüssen in der Patentamtsbibliothek
Verordnung vom 11.12.2023Zusammenfassung
Die Verordnung legt fest, dass die Beschlüsse des Verbands für internationale Patent‑Zusammenarbeit vom 14. Juli 2023 in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich auslegbar gemacht werden, um Transparenz zu erhöhen.Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten12/11/2023XXVII
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
In Kraft ab 11.12.2023
- Die Verordnung beruht auf § 5 Abs. 3 Z 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt.
- Beschlüsse der Versammlung vom 14. Juli 2023, die Änderungen an der Ausführungsordnung zum Patent‑Kooperationsvertrag betreffen, werden in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich ausgelegt.
- Die Auslage soll Transparenz schaffen und den öffentlichen Zugang zu den Entscheidungen erleichtern.
- Die Regelung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Teil III am 11. Dezember 2023 in Kraft.
Dokumente (PDFs)
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