Änderung der Suchtgiftverordnung – neue Dokumentations‑ und Befugnisregeln (gültig ab 01.01.2024)
Verordnung vom 31.12.2023Zusammenfassung
Die Verordnung 2023 ändert die Suchtgiftverordnung: Pflegeeinrichtungen dürfen künftig Suchtgift ohne Ministerialgenehmigung lagern; Ärzte, Apotheken und andere Institutionen müssen detaillierte Aufzeichnungen über Beschaffung und Abgabe führen. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2024.Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz12/31/2023XXVII
Gesundheit
Sozialpolitik
Verwaltungsrecht
Öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Stationäre Pflegeeinrichtungen dürfen Suchtgift für ihre Arzneimittelbevorratung erwerben und besitzen, ohne dafür eine gesonderte Genehmigung des Bundesministers einholen zu müssen.
- Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Krankenanstalten, Pflegeeinrichtungen und Notarztdienste müssen genaue Aufzeichnungen über Bezug und Verwendung von Suchtgift führen und bei Bedarf den Behörden Auskunft geben können.
- Apotheken, Anstaltsapotheken und Hausapotheken müssen ein fortlaufend nummeriertes Vormerkbuch führen, das Jahresbestand, Bezugsquellen und Abgabe von Suchtgift dokumentiert; eine Bestandsaufnahme ist jährlich zum 31. Dezember vorzunehmen.
- Arzneimittel, die Suchtgift enthalten, dürfen nur für Patienten, kranke Tiere, Praxis‑ bzw. Klinikbedarf, Pflegeeinrichtungen oder Hausapotheken verschrieben werden.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.