Zusammenfassung
Der Bund stellt den Städten Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs jährliche Pauschalbeträge als Ausgleich für Polizeikosten bereit. 2024 erhalten Krems 2 319 000 Euro und Waidhofen 925 000 Euro, die Beträge werden ab 2025 jährlich an Gehaltsänderungen angepasst.Bundesministerium für Finanzen7/11/2024XXVII
Finanzwesen
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Bund gewährt den beiden Städten jedes Jahr einen festen Betrag als Ausgleich für Polizeikosten, weil sie nicht von einer Landespolizeidirektion betreut werden.
- Für das Jahr 2024 betragen die Zuwendungen 2 319 000 Euro für Krems und 925 000 Euro für Waidhofen.
- Ab 2025 werden die Beträge jährlich an die Gehaltsentwicklung der Beamten (Gehaltsstufe 2, Dienstklasse V) angepasst.
- Gehaltsänderungen, die nach dem 30. März erfolgen, werden erst im darauffolgenden Jahr berücksichtigt.
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