Zusammenfassung

Zivile Bedienstete im Strafvollzug dürfen zur Selbstverteidigung vom Ministerium bereitgestellte Pfeffersprays mitführen, sofern sie zuvor geschult wurden.

Bundesministerium für Justiz8/25/2026XXVIII

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Zivile Bedienstete im Strafvollzug dürfen Pfeffersprays mitführen.
Die Sprays müssen vom Bundesministerium für Justiz zur Verfügung gestellt werden.
Der Einsatz ist strikt auf Situationen der Notwehr begrenzt.
Vor der ersten Nutzung ist eine verpflichtende Schulung vorgeschrieben.

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Authentisch

Sporrer Anna, Dr.

Ohne Klub

Bundesministerin für Justiz

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