Zusammenfassung
Die AWG‑Novelle 1999 passt das Abfallwirtschaftsgesetz an EU‑Umwelt‑ und Störfall‑Richtlinien an, erweitert Genehmigungspflichten, definiert Nachbarschutz und mobile Anlagen sowie umfangreiche Auflagen zum Umweltschutz.Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie5/3/1999XX
Umwelt
Schwerpunkte
- Das Gesetz definiert neue Begriffe wie „Nachbarn“ und „mobile Einrichtung“, um den Schutz von Anwohnern und Umwelt zu stärken.
- Der Landeshauptmann muss für die Errichtung, den Betrieb und wesentliche Änderungen von Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle eine Genehmigung erteilen, sofern keine andere Genehmigung bereits vorliegt.
- Für verschiedene Typen von Abfall‑ und Altölbehandlungsanlagen (z. B. thermische Verwertung, Deponien) ist eine Genehmigung des Landeshauptmanns erforderlich; die Genehmigung wird nur erteilt, wenn öffentliche Interessen, Umwelt‑ und Gesundheitsschutz sowie der Stand der Technik erfüllt sind.
- Der Landeshauptmann kann den Betrieb einer Anlage anordnen, dass sie erst nach Erhalt einer gesonderten Betriebsbewilligung aufgenommen wird; ein befristeter Probebetrieb von bis zu zwei Jahren ist möglich.
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