Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien, Telekommunikation und Informationstechnologie erlassen wird, das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien, Telekommunikation und Informationstechnologie erlassen wird, das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden

Ministerialentwurf vom 24.10.2000

Bundeskanzleramt10/25/2000XXI

Hörfunk

Fernsehen

Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.

Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien und Telekommunikation; Einrichtung der "KommAustria"; Bundes-Verfassungsgesetz, Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz u.a., Änderung (400 d.B.)

2/3 Mehrheit XXI 31.01.2001

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Riess-Passer Susanne, Dr.

Vizekanzlerin

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.