Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Ministerialentwurf vom 02.08.2000

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie8/3/2000XXI

Bürgerliches Recht

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

Patentanwaltsgesetz, Änderung (484 d.B.)

einfache Mehrheit XXI 04.07.2001

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

Schmid Michael, Dipl.-Ing.

FPÖ

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

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