Ministerialentwurf betreffend ein Bundgesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 geändert werden (Strafrechtliches Budgetbegleitgesetz 2004)
Ministerialentwurf vom 05.09.2004Bundesministerium für Justiz9/6/2004XXII
Strafrecht
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2005
einfache Mehrheit XXII 09.11.2004
Gesetz
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