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Dienstrechts-Novelle 2004
Ministerialentwurf vom 19.09.2004

Zusammenfassung

Die Dienstrechts-Novelle 2004 modernisiert den Bundesdienst durch die Einführung von Telearbeit, Anpassung an das neue Universitätsrecht und Neuregelungen für Auslandsverwendungen.
Bundeskanzleramt9/20/2004XXII
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

In Kraft ab 01.01.2004
  • Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Telearbeit im Bundesdienst zur Steigerung der Flexibilität.
  • Anpassung der Terminologie an das Universitätsgesetz 2002 (z.B. Ersatz von 'Hochschulstudium' durch 'Universitätsstudium').
  • Neuregelung der Zulagen und Zuschüsse für Beamte bei dauerhafter Verwendung im Ausland.
  • Übertragung der alleinigen Zuständigkeit für die Arbeitsplatzbewertung bei Gerichtsorganen auf deren Präsidenten.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Dienstrechts-Novelle 2004
einfache Mehrheit XXII 09.12.2004
Gesetz
Image of politician Schüssel Wolfgang, Dr.

Schüssel Wolfgang, Dr.

ÖVP

Bundeskanzler
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