Finanzierung und Flexibilisierung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik (BBG‑2004)
Ministerialentwurf vom 10.10.2004Zusammenfassung
Der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2004 stärkt die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik, führt begrenzte Kreditmöglichkeiten für das AMS ein, passt Sonderunterstützungen und Krankenversicherungsbeiträge an und erleichtert die Entsendung von Fachkräften aus internationalen Konzernen.Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit10/11/2004XXII
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Der Bund übernimmt künftig die gesamten Ausgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik, indem er Rücklagen nutzt und die Abgänge aus dem Finanztopf trägt.
- Das AMS darf Kredite bis zu 20 % der voraussichtlichen Einnahmen aufnehmen, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
- Der Krankenversicherungsbeitrag für Arbeitslose wird von 7,25 % auf 7,4 % angehoben und ab 2008 an den jeweils geltenden Beitrag der Pensionsversicherung angepasst.
- Für ausländische Fachkräfte, die im Rahmen eines Joint‑Ventures oder einer Konzern‑Weiterbildung bis zu 50 Wochen nach Österreich entsandt werden, ist keine Arbeits‑ oder Entsendebewilligung nötig; das AMS muss nur über die Maßnahme informiert werden.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2005
einfache Mehrheit XXII 09.11.2004
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.