Zusammenfassung
Das Gesetz über den Dienstleistungsscheck ermöglicht die Bezahlung von kurzzeitigen Haushaltsjobs mit einem speziellen Scheck, legt Sozialversicherungsbeiträge fest und soll Schwarzarbeit reduzieren.Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit12/23/2004XXII
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Der Geltungsbereich umfasst befristete Arbeitsverhältnisse im privaten Haushalt, die höchstens einen Monat dauern und die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten.
- Arbeitgeber zahlen das Entgelt über Dienstleistungsschecks, die das Arbeitsentgelt, den Unfallversicherungsbeitrag und einen kleinen Verwaltungskostenanteil (0,6 % des Entgelts) enthalten.
- Arbeitnehmer sind bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze pflichtversichert (Kranken‑, Unfall‑ und Pensionsversicherung); darunter gilt eine Teilpflichtversicherung nur für die Unfallversicherung.
- Für die im DLSG geregelten Arbeitsverhältnisse fällt keine reguläre Dienstgeberabgabe an.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Beschäftigungsförderungsgesetz und Anpassungen der Arbeitsmarktpolitik
einfache Mehrheit XXII 28.09.2005
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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